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Mittwoch, 29. September 2021

Kolumne: Nach der Bundestagswahl oder der Niedergang der Volksparteien

 

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Kolumne: Nach der Bundestagswahl:

 

Nachdem ich euch kürzlich zum Wählen aufgerufen habe, fühlt es sich nur richtig an, in meiner neuesten Kolumne die Ereignisse nach der Bundestagswahl noch einmal aufzugreifen. Ich möchte hier keine Bewertung des Ergebnisses vornehmen bzw. meine Meinung dazu teilen, das habe ich im Familien- und Freundeskreis schon zu Genüge getan, denn zum demokratischen Prozess gehört es auch das Votum der Mehrheit zu akzeptieren. So sind die Spielregeln und das ist gut so. War ich überrascht vom Ausgang? Hatte ich gehofft, dass bestimmte Parteien ein höheres Wahlergebnis erzielen? Sicherlich, aber das zeigt mir persönlich nur, wie sehr ich auf Social Media in Echokammern unterwegs bin und dass ich mich auch in meinem Freundeskreis in einer bestimmten Bubble bewege, was ganz natürlich ist. Denn am Ende freundet man sich natürlich mit denjenigen Menschen an, die ähnliche Ansichten und die gleichen Hobbies haben. Dass man da häufig nur mit den eigenen Weltsichten konfrontiert wird, ist ein unumstößlicher Fakt. Was aber gesagt werden kann, im Ergebnis spiegelt sich schon ein kleiner Wunsch nach Veränderung wider (zumindest für bestimmte Alters- und Bevölkerungsgruppen) und aufgrund der Dreierkonstellationen, unabhängig auf welche Koalition es nun hinausläuft, wird es diese auch geben. Es bleibt abzuwarten in welchem Umfang und ob davon auch die unteren Einkommensschichten profitieren, was wichtig wäre. Abseits dessen gibt es auch ein paar positive Entwicklungen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten, wie die Stimmeneinbuße der AfD, dass Maaßen nicht sein Direktmandat holte und damit nicht im Bundestag ist, dafür dort aber demnächst zwei Transgender (Tessa Ganserer, Nyke Slawik für die Grünen) vertreten sind, was zeigt, dass sich innerhalb der Gesellschaft etwas verändert und zwar zum Guten, denn mehr Diversität im Bundestag ist dringend notwendig. 

 


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Nach der Bundestagswahl: Der Niedergang der Volksparteien

 

In meiner heutigen Kolumne möchte ich jedoch auf politische Entwicklungen Bezug nehmen, die sich schon länger angedeutet haben und die nun mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis - jetzt werden noch einmal alle Stimmen neu gezählt und das Ergebnis auf seine Richtigkeit überprüft, wobei sich da nichts mehr ändern wird - erneut sichtbar geworden sind. Natürlich spiele ich auf den Niedergang der Volksparteien an, holten die beiden größten Parteien in ihren Hochphasen fast 70% der Stimmen, können sie von solchen Werten heute nur noch träumen. Ein Abwärtstrend, der der nicht nur in Deutschland seit einigen Jahrzehnten zu beobachten ist, sondern in vielen weiteren europäischen Staaten. Im Rahmen eines Forschungsprojektes habe ich mit zwei weiteren Kommilitonninen die Auswirkungen eines dauerhaft niedrigen Vertrauens auf das Parteiensystem untersucht und wir haben uns dahingehend eingehend mit Italien, Frankreich und Spanien befasst und konnten für alle drei Staaten einige Gemeinsamkeiten ausmachen, u.a. den starken Stimmverlust der großen Parteien. In Spanien setzte dieser in Folge der Finanzkrise 2008/2009 ein, wo die Wähler und Wählerinnen erstmals die systematische Korruption der Regierungspartei abstraften und mit der linkspopulistischen Podemos einer neuen Partei ins Parteiensystem verhalfen. Mittlerweile sind die Zeiten des Zwei-Parteien-Systems, bei dem sich die beiden großen Parteien einfach die Klinke in die Hand gaben und abwechselnd regierten Geschichte. Überraschend ist dies nicht, denn die Theorie des Ecconomic Votings besagt, dass Korruption von den Wählern und Wählerinnen dann sanktioniert wird, wenn die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtert haben. 

 

 

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#1: Korruption

 

Ähnliches lässt sich auch nach dieser Bundestagswahl beobachten, einerseits, weil die CDU/CSU, aber auch einzelne Direktkandidaten (z.B. Scheuer) herbe Stimmverluste hinnehmen mussten, andererseits haben auch einige prominente Kandidaten ihr Direktmandat verloren, darunter auch Politiker und Politikerinnen, die in politische Skandale verwickelt waren, u.a. Phillip Amthor, Julia Klöckner oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die so von den Wählern und Wählerinnen abgestraft wurden. Mit Blick auf die zwei größten Parteien konnte sich die SPD zwar steigern, gemeinsam holen sie aber nur noch knapp 50% der Stimmen, ein Wert der sich mit Blick auf junge Wähler und Wählerinnen in Zukunft noch verschlechtern dürften, Erstwähler und Erstwählerinnen wählten vor allem die FDP, die neben den Grünen auch bei den Wählern und Wählerinnen unter 30 hoch im Kurs standen. Egal was ich persönlich von der FDP und ihrer Finanzpolitik halte, ihren Online-Wahlkampf haben sie perfekt geführt und so vor allem junge Wähler und Wählerinnen erreicht, dazu haben sie das eine oder andere gute Konzept in Bezug auf Digitalisierung und Bildung, wo ich zumindest eine Chance für positive Veränderungen sehe, da hier auch Schnittmengen zu Grünen und SPD vorhanden sind bzw. sich die drei Parteien einigen dürften.

 

 

 

 

#2: Programmatische Unschärfe

 

Es sind aber nicht nur die vergangenen Korruptionsskandale sein, die zu dieser Wahlschlappe geführt haben, denn Politik ist immer ein Puzzle aus vielen Mosaiksteinen, die am Ende den Niedergang von Parteien und Veränderungen im Parteiensystem erklären können. Mit Blick auf die CDU war nie klar für was die Partei in diesem Wahlkampf steht. Das sieht bei den anderen Parteien anders aus, die SPD verbinde ich mit sozialer Gerechtigkeit, vor allem einen höheren Mindestlohn, die Grünen stehen für eine bessere Politik in Sachen Klimaschutz und die FDP als liberale Partei für weniger staatliche Eingriffe und niedrigere Steuern. Aber für was stand die CDU (übrigens frage ich mich das auch bei den Linken)? Die Verhinderung eines Linksrutsch, der offensichtlich mit Blick auf die Wahlergebnisse nie eine Gefahr darstellte. Programmatisch dünn war der Wahlkampf der Union, meist bestehend aus Negative Campaigning, sprich Angriffe auf die Konkurrenten. Zumal es auch schwierig ist einen Wandel zu verkaufen, wenn die eigene Partei 16 Jahre regierte und zahlreiche Probleme wie die explodierenden Mieten, die hohe Altersarmut oder die Rückstände bei der Digitalisierung liegen lies.



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#3: Aufbrechen von Wählerbindungen

 

Um einmal weg von der CDU zu kommen, denn auch das Ergebnis der SPD hat nichts mehr mit den Hochphasen der Partei zu tun, als auch hier noch weit über 30% geholt wurden. Aber warum ist das so? Innerhalb der Politikwissenschaft gibt es dafür unterschiedliche Erklärungen, vor allem die Veränderungen von Konfliktlinien (beispielsweise Arbeit - Kapital, Stadt - Land, Staat - Kirche) und die damit zusammenhängende zunehmend geringere Parteienbindung. Dies kann an einem leichten Beispiel erklärt werden: Arbeiter wählten früher die Arbeiterpartei, während Gläubige Wähler zur CDU tendierten, dies ist heute aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen wie einen höheren Bildungsstandard, der zu einem sogenannten aufgeklärten Bürger führte, die im Anschluss höhere Forderungen an Parteien stellen, nicht mehr der Fall. Heute können sich Wähler und Wählerinnen eigenständig informieren und benötigen dazu nicht mehr die Parteien selbst. Vor allem jüngere Wähler und Wählerinnen zeigen eine hohe Volatilität auf und besitzen nicht eine "Stammpartei", in der Folge kommt es zu Wählerwanderungen, was auch nach dieser Bundestagswahl wieder ersichtlich ist, so hat die Union einige Wähler und Wählerinnen an  FDP und SPD verloren, von der Linken sind viele zur AfD gewandert und die SPD verlor Stimmen an die Grünen. Diese Daten stammen übrigens von Befragungen, die vor Wahllokalen durchgeführt werden. Es zeigt sich also ein Prozess der Entfremdung zwischen Wählern und Parteien, nicht mehr alle fühlen sich von den Volksparteien repräsentiert. Die abnehmende Bindung zeigt sich auch im Mitgliederschwund der Parteien, die gesamtgesellschaftlich scheinbar an Relevanz verloren haben. Viele engagieren sich über soziale Bewegungen wie zum Beispiel "Fridays for Future", um ihre Anliegen öffentlich zu vertreten, ohne dafür einer Partei beitreten zu müssen, wieder andere nutzen Petitionen oder Social Media, alles alternative Partizipationskanäle. 

 

 

 

 

#4: Zentrierung zur Mitte

 

Ein typisches Wesensmerkmal von Volksparteien ist ihre Zentrierung zur Mitte, damit diese als Catch-all-Parteien die Masse ansprechen und dadurch Wähler und Wählerinnen aller Bevölkerungsschichten auf sich vereinen. In einer Gesellschaft, die durch Individualisierungsschübe und unterschiedliche Lebensstile geprägt ist, ein schweres, wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen. Parallel dazu nähern sich die großen Parteien programmatisch auch einander an, was wiederrum bedeutet, dass sie sich für die Bevölkerung kaum unterscheiden. Man denke nur an das Kanzlerduell zwischen Merkel und Schulz, die sich eigentlich konstant einig waren und wo es vor allem Schulz nicht gelang, die Unterschiede seiner Partei hervorzuheben. Profiteure dieser Entwicklung sind mit Blick auf Europa vor allem neue Parteien, denen dadurch der Einzug ins Parteiensystem gelang. Laut dem Politikwissenschaftler Patzelt äußert sich dies durch eine Repräsentationslücke, entstanden durch eine fehlende Besetzung der Ränder bzw. einer fehlenden Positionierung großer Parteien zu gesellschaftlich wichtigen Themen. In Spanien positionierten sich die beiden großen Parteien beispielsweise lange Zeit nicht zur Katalonien-Krise (der Forderung Kataloniens nach Unabhängigkeit), was wiederum der rechtsextremen Partei Vox zum Einzug ins spanische Parteiensystem verhalf. In Deutschland konnte dies bei der AfD beobachtet werden, deren Erfolg empirisch durch die Flüchtlingskrise und der erfolgreichen Mobilisierung zahlreicher Wähler und Wählerinnen mithilfe des Themas Migration belegt werden kann.



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Nach der Bundestagswahl: Wie geht es nun weiter?

 

Die großen Volksparteien können in der Folge nicht mehr allein regieren, aufgrund der höheren Fragmentierung, müssen Koalitionspartner gefunden werden. Das sehen wir nach dieser Bundestagswahl nicht nur in Deutschland, um noch einmal Spanien aufzugreifen, dort kam es nach gescheiterten Regierungsbildungen und mehrfachen Neuwahlen nun erstmalig zu einer Koalitionsregierung. Damit wird es aber fortan auch länger dauern, bis feststeht, welche Parteien die Regierung stellen. Ein Fakt, der viele Bürger und Bürgerinnen ebenfalls frustriert. Es wird sich in den kommenen Monaten zeigen, welches Bündnis, Ampel, Jamaika oder doch die große Koalition (wobei ich letzteres ausschließe, wenn dann wäre das aufgrund des fehlenden Rückhaltes in der Bevölkerung eine Notlösung), die Politik der kommenden vier Jahre prägen wird. Ich habe meinen Favorit, wer mich kennt, dürfte erraten, dass ich mir die Ampel wünsche. Inwieweit die aber kommt, da müssen wir geduldig sein. Mit Blick auf das Wahlergebnis hat die SPD bei der Koalitionsbildung in meinen Augen Vorrang, immerhin ist sie der Wahlsieger, erst wenn die Ampel scheitert, sollte die CDU in Verhandlungen gehen. Legitim wären politikwissenschaftlich aber alle drei Varianten, denn es wird nicht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt, sondern letzten Endes geht es darum wer im Parlament eine Mehrheit zustande bekommt. Was sich aber schon einmal sagen lässt, die Parteien müssen nun Kompromisse finden, was am Ende die Demokratie beleben und zu Fortschritt und Veränderung führen könnte. Am Ende lebt eine Demokratie von Diskussionen, auch mal Streit sowie der Kompromissfindung, nur so können viele Bevölkerungsgruppe repräsentiert und unterschiedliche Ansichten/Forderungen beachtet werden. 


Und bevor diese Kolumne nun endet, da mir auf Social Media vor allem zwei Fragen begegnet sind, möchte ich diese kurz noch beantworten. Erstens, warum die Linke mit einem Wahlergebnis von 4,9 % und somit knapp unter der 5%-Hürde liegend, trotzdem im Bundestag vertreten ist und zweitens was mit SSW gemeint ist, das auf den Grafiken zur Wahl auftaucht. Zur Linken: Sie ist weiterhin vertreten, weil sie drei Direktmandate erzielen konnte. Bei drei oder mehr Direktmandaten muss die 5%-Hürde nicht erreicht werden. SSW bezeichnet hingegen den Südschleswigschen Wählerverband, eine Vertretung der dänischen Minderheit, welcher nur in Schleswig-Holstein gewählt werden kann. Aufgrund des Status der Minderheitsvertretung unterliegt der SSW nicht der 5%-Hürde.

 

 

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Über den Look: Rock - H&M, Jeansbustier - New Yorker, Schuhe - Deichmann

 

 

Literatur:

Mehr zur Repräsentationslücke:  Patzelt, W. J. (2015). „Repräsentationslücken“ im politischen System Deutschlands? Der Fall PEGIDA. Zeitschrift Für Staats- Und Europawissenschaften (ZSE) / Journal for Comparative Government and European Policy, 13(1), 99–126. http://www.jstor.org/stable/26165457

Alle Grafiken zur Bundestagswahl 2021 findet ihr bei der Tagesschau, dort könnt ihr euch auch die Wählerwanderungen in einer interaktiven Grafik noch einmal anschauen: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/index.shtml





Wie habt ihr den Wahltag erlebt?
Habt ihr euch die Sendungen dazu angeschaut?

1 Kommentar :

  1. Hi Nicole,
    erstmal wow und vielen Dank wieder für diese fabelhafte Aufarbeitung der Themas. Ich finde es immer großartig, viel Wissen und Liebe du hier reinsteckst und so zur einer politischen Aufklärung beiträgst bzw. Menschen dazu anregst, sich damit auseinander zu setzen. Finde ich großartig!

    Ich habe den Wahltag tatsächlich für mich persönlich auch als überraschend wahrgenommen, da ich auch mit einer anderen Stimmverteilung zugunsten der Grünen gerechnet hätte (das ist wieder das Bubble-Thema - man spricht dann doch irgendwie immer mit dem gleichen Menschen und ähnlichen Gesinnungen). Echokammer ist übrigens ein tolles Wort, das habe ich noch nie gehört! Jedenfalls hing ich an dem Sonntag auch nicht an irgendwelchen Tickern, sondern habe erst recht spät mal reingeschaut, weil mir das nicht soviel bringt, jede Stunde reinzuhören. Ich konsumiere ohnehin wenig Nachrichten, sondern picke mir gezielt bei seriösen Quellen das raus, was ich wissen möchte.

    Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie es weitergeht. Sendungen dazu schaue ich nicht, ich habe dann eher Dinge in den überregionalen Tageszeitungen, die ich lese, verfolgt - wie schon gesgat, ich informiere mich dann gezielt und schaue nicht regelmäßig Nachrichten oder so. Das Wichtigste bekommt man ohnehin immer mit und kann dann nochmal nachlesen, was konkret dahintersteckt - so mache ich es zumindest.

    Ganz viele Grüße!

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