{Kolumne} Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017: Wieso du deine Stimme nutzen solltest!

Morgen ist es soweit: Die Wahlkabinen sind geöffnet und all diejenigen, die noch nicht per Briefwahl gewählt haben können ihre Stimme abgeben. Leider machen von diesem demokratischen Privileg immer weniger Wähler Gebrauch, denn bei der Bundestagswahl 2009 fiel die Wahlbeteiligung laut Statista auf ihren bisher tiefsten Stand. Lediglich 70,8 Prozent der Wahlberechtigten nutzen ihre Stimme, bei der letzten Bundestagswahl waren es mit 71,5 Prozent nur 1,5 Prozent mehr, die mitbestimmten wer in den nächsten vier Jahren Deutschland regieren würde. Eine vernichtende Bilanz, denn während unser Wahlrecht im Grundgesetz verankert ist, gibt es viele Menschen auf der Welt die tagtäglich um dieses Recht kämpfen. Ein Recht, welches hierzulande für manch einen eher eine Last darstellt, als ein Privileg - und das verärgert mich. Ich hoffe, dass Deutschland mit der Bundestagswahl 2017 ein Statement für dieses demokratische Recht setzt und mehr Menschen den Weg zur Wahlurne auf sich nehmen. Denn es gibt viele Gründe, wieso du deine Stimme nutzen solltest. 

Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der CDU - Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben!

Nach FDP und SPD folgt heute noch natürlich noch ausführlich das Wahlprogramm der CDU/CSU. Die CDU geht dabei vor allem mit der Ansage "Weiter so" in den Wahlkampf und unterstreicht den Sicherheitsfaktor Angela Merkel, die schon seit 2005 unser Land als Bundeskanzlerin vertritt. Die Partei gibt sich im Moment siegessicher, doch ob sie mit ihrem Programm den Geschmack der Mehrheit der Wähler trifft, muss sich erst noch zeigen. Wie die Positionen der Partei zu Bildung, Digitalisierung, Rente, Pflege, aber auch Innere Sicherheit und Steuern aussehen, habe ich für euch erneut ausführlich aufgearbeitet, damit ihr für den 24. September gerüstet seid. Denn in genau sieben Tagen steht der Gang zur Wahlurne an und ich hoffe, dass ihr von eurem Privileg  zu Wählen Gebrauch macht - egal ob per Briefwahl oder vor Ort. Ich persönlich habe mich für Ersteres entschieden und meine Stimme schon per Briefwahl abgegeben - natürlich nicht, ohne vorher die Wahlprogramme der Parteien genau studiert zu haben. Bei Tabea gab es indes ein Interview mit der Tierschutzpartei, zudem findet ihr auf ihrem Blog die ausführliche Besprechung der Wahlprogramme von Linke und Grüne. Auch mit der Grünen-Direktkandidatin ihres Landkreises hat sie ein Interview geführt.

Allgemeines zum Wahlprogramm der CDU: "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Unter dem Slogan "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben" möchte die CDU die Arbeit fortsetzen, die sie in den letzten Jahren begonnen hat und sieht Deutschland dabei als ein Land, in dem es der "Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (...) [noch nie so gut ging] wie heute" (Wahlprogramm, S.4). Die Partei sieht Deutschland dabei als "Stabilitätsanker in der Welt" (ebd.:5) und setzt sich für eine gute Zukunft ein. Und wie genau dieses "Zukunftsprojekt Deutschland [mit] Wohlstand und Sicherheit für alle" (ebd.:6) aussieht, erfahrt ihr in meiner sachlichen Darlegung des Parteiprogramms. 

Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der SPD - Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Nachdem ich euch kürzlich erst das Wahlprogramm der FDP vorgestellt habe, möchte ich mich heute der SPD zuwenden. Auch die Genossen gehen mit einem umfangreichen Programm in die Bundestagswahl 2017, dessen Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" derzeit in aller Munde ist. Zwar liegt die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz laut aktueller Umfrage noch hinter der CDU, doch entschieden ist dieser Wahlkampf noch lange nicht. Nicht nur, dass sich Umfragen auch täuschen können (siehe Brexit & Trump) und nur einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, sondern es gibt auch noch viele unentschlossene Wähler und Nicht-Wähler, die es zu gewinnen gilt. Und all denjenigen möchte ich in meinem Beitrag wieder eine kleine Hilfestellung bieten, um am 24. September die richtige Entscheidung treffen zu können. Wer von euch anschließend nichts mit der  SPD anfangen kann, dem empfehle ich mal bei Tabea  vorbei zu schauen, denn sie hat euch in den vergangenen Tagen das Programm "Der Grünen" dargelegt und auch ein Interview mit einer Abgeordneten geführt - vielleicht trifft das eher eure Ansichten? Oder aber wollt ihr euch lieber mit dem Programm der Linken vertraut machen?

Begleitend zu den politischen Beiträgen auf meinem Blog war ich heute auch auf einer Wahlveranstaltung der SPD, bei der Sigmar Gabriel gesprochen hat. Durch Zufall habe ich dann einen sehr zentralen Platz direkt bei der Bühne bekommen und hatte somit beste Sicht auf unseren Außenminister, konnte dazu aber auch alles verstehen was gesagt wurde. Die Rede selbst in der Gabriel natürlich auch auf außenpolitische Themen zu sprechen kam, aber vor allem für unseren Ort relevante Programmpunkte wie Bildung, medizinische Versorgung, Rente oder regionale Wirtschaft aufgriff, war nicht nur interessant sondern auch unterhaltsam. Immer wieder gab es Witze oder kleine Seitenhiebe auf den großen Konkurrenten CDU, die noch einmal verdeutlichten dass wir uns im Wahlkampf befinden. Und man kann solche Seitenhiebe nun bemängeln wie man will, aber sie sind nun einmal ein bewährtes Instrument in der Politik. Am Ende kann ich nur das Fazit ziehen, dass ich einen sehr sympathischen und ehrlichen Abgeordneten angetroffen habe, der  auf Fragen nicht immer das geantwortet hat, was der Fragesteller nun hören wollte, dafür aber bei der Wahrheit geblieben ist. Und das finde ich wesentlich wichtiger, als zu versuchen jedem Wähler zu gefallen, um eine weitere Stimme einzuheimsen. Denn so hat Sigmar Gabriel zu allen Themen einen klaren Standpunkt gehabt und auch keine Wahlversprechen gegeben, die in der Form nie erfüllt werden. Insgesamt ging die Veranstaltung übrigens fast zwei Stunden und das obwohl es für ihn morgen noch nach China geht und auch an diesem Tag noch weitere Tagespunkte anstanden. Ich kann euch allen solche Veranstaltungen nur empfehlen, denn nach den Reden erhaltet ihr immer die Möglichkeit noch Fragen zu stellen und bei uns kamen auch tatsächlich alle dran, die sich gemeldet hatten.  Gerne hätte ich mir übrigens noch mehr Wahlkampfveranstaltungen angeschaut, aber der Rest fiel leider in mein Praktikum, sodass ich hier arbeiten musste und mir ein Besuch nicht möglich war. Somit bin ich umso glücklicher darüber, dass es zumindesten beim Besuch von Sigmar Gabriel geklappt hat und zeitlich passend war.

Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der FDP - Denken wir Neu

Die nächsten Tage und Wochen bis zur Bundestagswahl wird es politisch auf meinem Blog. Gemeinsam mit Tabea habe ich eine Aktion gestartet, die mir als Politikstudentin besonders am Herzen liegt. Wir möchten euch nicht nur näher bringen, wieso es so wichtig ist von euerem demokratischen Privileg (!) Gebrauch zu machen und am 24. September eure Stimme zu nutzen, sondern euch auch das Wahlprogramm der größten Parteien näher bringen. Ich weiß, dass für viele Politik nicht das interessanteste Thema ist und viele es lieber weit von sich wegschieben - dabei ist es für die Bundestagswahl unerlässlich sich über die Standpunkte der Parteien zu informieren und zu wissen, für was diese stehen. Nur so könnt ihr Ende September eine fundierte Entscheidung treffen und das Kreuzchen bei der richtigen Partei setzen. Die Ausrede, dass es dabei keine Partei gibt die die eigenen Meinungen und Wünsche widerspiegelt lasse ich dabei nicht gelten. Wieso? Das erfahrt ihr bald in meiner Kolumne kurz vor der Wahl, wo ich euch verrate wie jeder die richtige Partei für sich findet. 

Heute dreht sich bei mir aber alles um die FDP, die mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner in den letzten Wochen für ganz schön viel Wirbel sorgte. Denn sie machte mit jungen, modernen und bunten Wahlplakaten von sich Reden, bei denen man als Wähler das Gefühl hat sie stammten direkt aus einem Hochglanzmagazin. Gerade bei den jungen Wählern konnte man so, auch aufgrund des intensiven Wahlkampfes in den sozialen Netzwerken, bei den Landtagswahlen einige Erfolge erzielen. Ob das auch bei der Bundestagswahl funktioniert muss sich hingegen noch zeigen. In meinem Post geht es heute nämlich nicht um die Optik des Spitzenkandidaten, auch nicht um die flippigen Plakate, sondern den Inhalt. Dieser sollte am Ende der Hauptgrund darstellen wieso ihr euch für eine Partei entscheidet und ihr euer Vertrauen schenkt. 

Allgemeines zum Wahlprogramm der FDP:

Das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 steht unter dem Motto: "Denken wir Neu" und setzt sich selbst die Prämisse von vorherrschenden Vorurteilen abzurücken und einen neuen politischen Kurs mit frischen Ideen einzuschlagen. Weiter machen wie bisher? Das kommt für die FDP nicht infrage. Die wichtigsten Forderungen der Partei lassen sich in den Bereichen Bildung, Rente, Steuern, innere Sicherheit, Asyl und Digitalisierung finden. Weitere Standpunkte betreffen aktuelle europäische Entwicklungen, globale Krisen und den außenpolitischen Diskurs Deutschlands.